Wissenswertes von A - Z

Anhörung - Die Anhörung der Geflüchteten spielt eine zentrale Rolle bei der Stellung des Asylantrags. Dabei müssen die Geflüchteten Mitarbeiter*innen des Bundesministeriums für Migration und Flüchtling (BAMF) die Gründe für ihren Asylantrag mündlich darlegen. Er ist die zentrale Grundlage für eine Anerkennung oder Ablehnung des Asylantrags. Vor der Anhörung empfiehlt es sich Kontakt zu einer Beratungsstelle für Flüchtlinge aufzunehmen um sich über den genauen Ablauf der Anhörung zu informieren.

Asylbewerberleistungsgesetz – Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt die Versorgung von Asylbewerbern, geduldeten Menschen und zum Teil auch anderen Flüchtlingen mit Grundleistungen, Taschengeld und ihr Anrecht auf medizinische Leistungen. Es ist möglich, dass ein Teil der zustehenden Leistungen nicht in Form von Geld, sondern als Wertgutscheine oder Sachleistungen ausgezahlt werden.
Den gesamten Gesetzestext finden Sie hier: http://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/index.html#BJNR107410993BJNE000402320 .

Anerkannte Flüchtlinge haben das Anrecht auf normale Sozialleistungen nach SGB II. Weitere Informationen zum Thema Sozialleistung für Flüchtlinge finden Sie hier: http://www.einwanderer.net/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/A4_sozialleistungen-fluechtlinge_web.pdf

Asylverfahrensgesetz – Das Asylverfahrensgesetz regelt das Asylverfahren in Deutschland und konkretisiert somit das in Artikel 16a des Grundgesetz beschriebene Recht auf Asyl.
Den gesamten Gesetzestext finden Sie hier: http://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/index.html

 

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist die staatliche Behörde, die für die Durchführung von Asylverfahren, den Flüchtlingsschutz und für die bundesweite Koordination von Integrationsmaßnahmen zuständig ist.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Außenstelle M15,
Haart 148, 24539 Neumünster,
Telefon 04321 - 5661-0, Fax: -199,

m15posteingang@bamf.bund.de

Beratungsstellen in Schleswig-Holstein

Eine Übersicht über Beratungsstellen in Schleswig-Holstein finden Sie hier: http://www.frsh.de/service/beratungsstellen/

 

CJD Eutin

Christlichen Jugenddorfwerks Deutschlands e. V. (CJD) ist Träger des Jugendmigrationsdienstes in Ostholstein http://eutin.cjd.de/eutin

 

Dublin – Verordnung – Gemäß der Dublin – Verordnung ist immer nur ein europäischer Staat für die Durchführung eines Asylantrags zuständig. Daher wird nach Stellung des Asylantrags zunächst überprüft, ob ein anderer EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist. Dabei wird durch eine EU-weite Datenbank überprüft ob die*der Zufluchtsuchende bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden oder ob es andere Hinweise (Fahrkarten etc.) auf die Einreise über ein anderes Land gibt. Ist kein anderer Staat zu ermitteln, dann gilt der Staat, in dem der Asylantrag gestellt wurde als zuständig. Wird festgestellt, dass die Person über ein anders Land eingereist ist, dann gilt der Asylantrag in Deutschland als unzulässig und es wird in der Regel eine Abschiebung in das entsprechende Land eingeleitet. Die betroffene Person wird hiervon schriftlich durch den sogenannten „Dublin-Bescheid“ in Kenntnis gesetzt. Es gibt die Möglichkeit, dagegen binnen ein bis zwei Wochen Rechtmittel einzulegen.
Den gesamten Gesetzestext finden Sie hier: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:180:0031:0059:DE:PDF

Generell kann der Asylantrag durch die Behörde aber auch freiwillig übernommen werden. (s.- Selbsteintritt)

Duldung – Nicht immer ist es möglich, dass Abschiebungen direkt durchgeführt werden können. Gründe dafür können z.B. das Fehlen eines Passes, eine Erkrankung und durch Kriege zerstörte Flughäfen und Straßen im Zielland sein. Menschen, die nicht abgeschoben werden können erhalten eine Duldung, die oft Jahre lang verlängert wird. Derzeit leben in Deutschland rund 87.000 geduldete Menschen.

 

Erstaufnahmeeinrichtung – Nach ihrer Ankunft in Deutschland werden Flüchtlinge zunächst in Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Dies sind in der Regel große Sammelunterkünfte. Dort werden die Flüchtlinge registriert, können ihren Asylantrag stellen und erhalten eine vorübergehende Aufenthaltsgestattung, bis über den Asylantrag entschieden wurde. Nach drei Monaten werden Flüchtlinge nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel auf die Bundesländer, Kreise und Städte verteilt.

 

Flüchtling – Flüchtling ist nach juristischer Definition jemand, der nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtling anerkannt wurde. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein gibt darüber hinaus eine politische Definition: „ Flüchtlinge sind Menschen, die aufgrund von Verfolgung, Folter, Vergewaltigung, (Bürger-)Krieg, drohender Todesstrafe, Zerstörung der Existenzgrundlagen, Naturkatastrophen oder aus anderen Überlebensrisiken ihre Herkunftsregion verlassen und in anderen Gebieten des Landes oder in einem anderen Land Schutz suchen.“

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein
Der Flüchtlingsrat S-H ist ein unabhängiger Zusammenschluss von Initiativen, Gruppen und Organisationen sowie Einzelpersonen der solidarischen Flüchtlingshilfe in Schleswig-Holstein und hat (u.a.) im Dezember 2014 die Handreichung „Flüchtlingshilfe konkret“ herausgegeben. Die Broschüre bietet einen Überblick über die aktuelle (Rechts-)Lage und bezieht sich auf die Situation in Schleswig-Holstein.

 

Genfer Flüchtlingskonvention – Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) legt klar fest, wer ein Flüchtling ist, welche Rechte sie oder er hat und welche Pflichten das Gastland ihr oder ihm gegenüber hat. Als Flüchtlinge laut der GFK gelten Menschen, die aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung in ihrem Heimatland verfolgt werden.

 

Handwerk ist interkulturell – weitere Informationen unter Projekt

 

Illegalisierte - behördlich: Illegale, sind Menschen ohne Papiere, also ohne Aufenthaltsrecht. Schätzungen über die Zahl der Menschen ohne Papiere in Deutschland schwanken zwischen einer 500.000 und 1,5 Millionen. Ein Teil von ihnen kommt heimlich nach Deutschland, um hier zu arbeiten. Andere haben ein Aufenthaltsrecht gehabt, aber wieder verloren. Manche verstecken sich nach der Ablehnung ihres Asylantrags. Illegalisierte leben unter schwierigsten sozialen Bedingungen, werden bei der Schwarzarbeit ausgebeutet und können soziale Rechte wie beispielsweise Krankenversorgung praktisch nicht in Anspruch nehmen.

 

Jugendmigrationsdienst (JMD)

Die Jugendmigrationsdienste beraten und begleiten neu zugewanderte Jugendliche und junge Erwachsene bis 27 Jahre.

 

Königsteiner Schlüssel

Verfahren, mit dem Asylsuchende prozentual auf die Bundesländer verteilt werden. Die Quoten ändern sich bisweilen entsprechend der Bevölkerungsentwicklung. Die Quote für Schleswig-Holstein betrug 2014 3,38791 Prozent. Die verteilung innerhalb von Schleswig-Holstein ist dann durch die „Ausländer- und Aufnahmeverordnung“ festgelegt.

 

Kontingentflüchtlinge - Kontingentflüchtlinge sind Flüchtlinge aus Krisenregionen, die im Rahmen internationaler humanitärer Hilfsaktionen aufgenommen werden.
Für bestimmte Länder oder Gruppen wird nach § 23 AufenthG aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

 

Leben in Deutschland Der Test Leben in Deutschland ist Teil des Integrationskurses und enthält unter anderem Fragen zum politischen System Deutschlands. Hier finden Sie einen Musterfragebogen:

http://oet.bamf.de/pls/oetut/f?p=532:2:0::NO:::

 

Migrantenorganisationen im Paritätischen

Eine Übersicht über die Organisationen von Migrantinnen und Migranten im Paritätischen finden Sie hier: http://www.migration.paritaet.org/migrantenorganisationen/

 

Netzwerk Land in Sicht  unterstützt Flüchtlinge ohne gesicherten Aufenthaltsstatus im Bundesland dabei, Ausbildung und Arbeit zu finden: http://www.landinsicht-sh.de/

 

Ostholstein - Beratung für Migrantinnen und Migranten im Kreis Ostholstein finden Sie hier:

http://www.frsh.de/service/beratungsstellen/ostholstein/

 

Projekt Handwerk ist interkulturell berät Flüchtlinge zu Fragen im Zusammenhang mit Ausbildung,

Anerkennung von Abschlüssen und zum Arbeitsmarktzugang

http://www.landinsicht-sh.de/fileadmin/pdf/Flyer_Handwerk-ist-interkulturell_Stand-2014.pdf

 

Residenzpflicht – Zum 1. Januar 2015 wurde die allgemeine Residenzpflicht für Flüchtlinge weitestgehend abgeschafft. Nach drei Monaten dürfen sie sich nun in der Regel im ganzen Bundesgebiet bewegen. Vorher schrieb die Residenzpflicht den Flüchtlingen vor, dass sie ein bestimmtes Gebiet, z.B. ein Bundesland oder einen Landkreis, nicht ohne Sondergenehmigung verlassen durften.

 

Selbsteintritt
Wichtig im Zusammenhang mit Dublin II Verfahren: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF, Nürnberg, oft vertreten durch seine Außenstelle) kann den Asylantrag freiwillig übernehmen und das Asylverfahren durchführen. Dies kann formlos beantragt werden.

 

Sicherer Drittstaat – Als sicherer Drittstaat gelten alle Länder, die Mitglied in der Europäischen Union sind, sowie die Schweiz und Norwegen. Menschen, die über eines oder mehrere dieser Länder nach Deutschland eingereist sind haben kein Recht darauf in Deutschland ihren Asylantrag zu stellen. (siehe auch: Dublin – Verordnung)

 

Sichere Herkunftsländer – In Deutschland gilt ein Staat als sicher, wenn Menschen dort politisch nicht verfolgt werden. Sie dürfen nach § 29a Asylgesetz und Artikel 16a GG weder unmenschlich behandelt noch erniedrigend bestraft werden. In Deutschland gelten folgende Länder als sichere Herkunftsländer: die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien.
Stammt eine Person aus einem solchen sicheren Herkunftsland und wird ein Asylverfahren durchgeführt, erhält sie während der Anhörung die Möglichkeit, Tatsachen oder Beweismittel vorzubringen, dass ihr abweichend von der Regelvermutung im Heimatland Verfolgung droht. Die Regelung der sicheren Herkunftsländer wirkt sich beschleunigend auf die Asylverfahren aus, da in vielen Verfahren der Sachvortrag zur Widerlegung der Regelvermutung nicht ausreichend ist und dadurch zeitaufwändige Beweiserhebungen entfallen.
Im Zusammenhang mit dem Asylpaket II sollen Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer erklärt werden.

 

Subsidiärer Schutz - Diesen gibt es nach EU-weit geltendem Recht, um Menschen aus Krisengebieten ohne Chance auf Asyl oder Anerkennung aus humanitären Gründen aufzunehmen. Die Behörden können einen Ausländer als "subsidiär Schutzberechtigten" unter internationalen Flüchtlingsschutz stellen, sofern er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm/ihr ernsthafter Schaden im Herkunftsland droht, wie z.B. die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe sowie Folter oder andere erniedrigende Bestrafungen. Die Aufenthaltserlaubnis wird für ein Jahr erteilt und kann verlängert werden.

 

Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1.März 2015

Der Gesamtverband des Paritätischen hat eine Arbeitshilfe zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz herausgegeben. Die PDF Version finden Sie hier: http://www.migration.paritaet.org/start/artikel/news/arbeitshilfe-ueberblick-zu-den-aenderungen-im-asylbewerberleistungsgesetz-zum-1maerz-2015-mit-beis/

 

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind Flüchtlinge, die bei der Einreise nach Deutschland jünger als 18 Jahre sind und ohne erziehungsberechtigte Erwachsene nach Deutschland einreisen. Sie haben das Recht auf Inobhutnahme durch das Jugendamt, Betreuung, einen gesetzlichen Vormund und eine jugendgerechte Unterbringung.

 

Visum

Ein Visum ist die Berechtigung zur Einreise, Aufenthalt oder Durchreise erlaubt. Es wird in der Regel als Sichtvermerk in den Pass eingefügt.

 

Wohnen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat eine Zusammenstellung von Hilfen zum Thema Wohnen bereitgestellt: http://www.bamf.de/DE/Willkommen/Wohnen/SucheUmzug/sucheumzug-node.html

  

Zahlen – Nach Schätzung des UNHCR (Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) waren Mitte 2014 46,3 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Die Anzahl von Asylanträgen in Industrienationen stieg 2014 mit geschätzten 866.000 Erstanträgen, was eine Steigerung von 45 Prozent gegenüber 2013 ausmacht, auf den höchsten Wert seit 22 Jahren.

 

Quellen: Pro Asyl, Bundesfachverband unbegleitete Flüchtlinge e.V., Bundesministeriums für Migration und Flüchtling, UNHCR